04.09.2017 / Artikel / /

Parolen der CVP Richterswil / Samstagern zu den Vorlagen vom 24. September 2017, gefasst vom 31. August 2017

Eidgenössische Vorlagen:

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit: Ja, weil die Vorlage mit den fünf Pfeilern für die Ernährungssicherheit sinnvolle Pflöcke für die künftige Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik einschlägt.

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020: zweimal Ja, weil die Anpassung der Altersvorsorge an die heutige Zeit überfällig ist, es keinen Plan B gibt und ein Stillstand unsere Sozialwerke ruiniert.

Kantonale Vorlagen:

Gegenvorschlag zur „Anti-Stauinitiative: Nein, weil ohne Not in die Autonomie der Gemeinden eingegriffen wird und die Vorlage für eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik steht.

Begrenzung Arbeitswegkostenabzug: Ja, weil die Begrenzung massvoll ist und die Kantonsfinanzen in Bezug auf die Bahnverkehrsfinanzierung entlastet.

Heimfinanzierung: Nein, weil der Kanton bisher ohne gesetzliche Grundlage auf Kosten der Gemeinden gespart hat und diese Praxis nun legalisieren möchte, obwohl sie betroffene kleinere Gemeinden finanziell zu überfordern droht.

Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene: Nein, weil auch hier der Kanton auf Kosten der Gemeinden sparen will. Die Delegation der Integrationsleistungen auf die Gemeinden führt zu Uneinheitlichkeit und schadet der Integration und eine schlechtere Integration führt zu höheren Kosten bei Gemeinden und Kanton.