18.12.2015 / Artikel / /

Der Steuer-Bumerang schlägt zurück. Fangen wir ihn auf!

Die Budget-Gemeindeversammlung vom 25. November 2015 wird in die Annalen von Richterswil eingehen: ausserordentlich war einerseits die Beteiligung von 920 anstatt der üblichen ca. 80 Stimmbürger. Sie war aber auch ein veritables Debakel. In der Nachlese glaubt man ein – vermeidbares – Zusammentreffen verschiedener Ursachen zu erkennen: Erstens eine (zu?) hohe Anspruchshaltung von uns Richterswilern – welcher der entsprechende Steuerleistungswille abgeht. Zweitens haben wir uns seit 2008 eine unrealistische Steuerpolitik geleistet, unter dem fadenscheinigen Vorwand, gute Steuerzahler anziehen oder zumindest nicht vergraulen zu wollen. Drittens hat sich – einmal mehr – ein Kommunikationsdefizit seitens der Exekutive offenbart. Last but not least hat sich das Systemproblem der Versammlungsgemeinde am 25. November voll realisiert: Ein Plenum von 920 Personen ist kein Diskussionsforum. Wer am besten mobilisiert, gewinnt – egal was.

Es ist aber populistisch und – mit Verlaub – respektlos, die Schuld am Budget-Debakel allein dem Gemeinderat zuzuschieben, „den man ja dafür gewählt hat“. Immerhin haben wir Stimmbürger selber der Vorsteherschaft den kostenschweren Wunschzettel auf die Brust gedrückt. Wer im Restaurant ab der Damenkarte bestellt und deshalb naiv glaubt, das Essen sei gratis, hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das gilt erst recht, wenn wir Richterswiler gleich ein ganzes Seerestaurant bestellen und glauben, dies sei steuerneutral. Aber auch derjenige sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht, der von der hohen Kanzel herab alles finanzpolitisch Böse am Remiseprojekt festmacht. Fakt ist nämlich, dass sich der Richterswiler-Steuerfuss von 1990 bis 2007 zwischen 125% und 110% pendelte. Erst Ende 2007 drückten die Stimmbürger den Steuerfuss – nota bene am Antrag des Gemeinderates vorbei – von 110% auf 104%. Tatsache ist, dass seit damals die Gemeinde auch budgetierte Ausgaben vor sich her pflügt, um den Steuerfuss tief halten zu können. Unbestreitbar hat aber der Gemeinderat seit damals jährlich abgemahnt, man werde den Steuerfuss substantiell erhöhen müssen, sobald die anstehenden Investitionsprojekte vom Volk bewilligt seien. Am 25. November hat sich allerdings erwiesen, dass Steuern zwar leicht gesenkt, aber nicht leicht wieder erhöht werden können, schon gar nicht um politisch unrealistische 9 Prozente. Wer einen solchen steuerlichen Quantensprung erfolgreich bewältigen will, muss erheblich mehr tun, als dem Plenum mit blutroten Diagramm-Balken oder der Streichung von Kinderskilagern und Seniorenkränzchen zu dräuen. Das spöttische Gelächter stammte gewiss nicht von den Eltern der enttäuschten Schulkinder. Auch das allherbstliche „Gestern-Heute-Morgen“ war bei weitem nicht ausreichend, zumal dort – nebst einigen Apéro-Touristen – bloss jenes Fähnlein der 50 Aufrechten zuhörte, das ohnehin und wohlvorbereitet jede Gemeindeversammlung frequentiert. Nur konsequent also, dass der Gemeinderat himmelweit davon entfernt war, die aufgebrachte Versammlung von seinem Steuerstreich zu überzeugen. Und dann war da noch die unheilvolle Verheissung ab der Wahlbühne 2014, man könnte die Gemeindesteuern gar um 2% senken. Als Stolperstein erwies sich schliesslich das Investitionsprogramm, welches einem Grossteil des Publikums wenig nachvollziehbar und daher unakzeptabel blieb. Dies wurde zum Steilpass für die Volkstribune, der Exekutive den – unter der Prämisse des unveränderten Steuerfusses – unlösbaren Auftrag zu verpassen, im März 16 gefälligst ein ausgeglichenes Budget vorzulegen.
Falls nun aber der Gemeinderat im März mit einer bloss ca. 4%igen Steuererhöhung aufwartet, muss er sich die unbequeme Frage gefallen lassen, warum er im November politisch instinktlos einen unrealistischen Erhöhungsantrag vorlegte. Und wenn sich dannzumal die Stimmbürger nach einer erwartungsgemäss hälftigen Steuerfusserhöhung selbstzufrieden auf die Schultern klopfen, weil wichtige Investitionen lediglich verschoben werden, laufen sie wie in den vergangenen Jahren Gefahr, einer Eulenspiegel’schen Steuerposse aufzusitzen. Heilsam hoffentlich die Konsequenzen des Notbudgets ab Anfang 2016 und des neuen Budgets 16, die bald auch jene Kreise schmerzlich treffen dürften, welche die Rückweisungsparole ausgegeben hatten. Und rascher als einigen Prinzip-Sparern lieb, könnte sich erweisen, dass sie gerade dabei sind, ihr heisserwünschtes Remiseprojekt eigenhändig im weichen Ufergrund zu versenken. Die vielbeschworene Lebensqualität unserer „Perle am Zürichsee“ verlangt eben ihren Preis, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht.

So oder so stehen wir Richterswiler in der Pflicht, uns selber und dem Rest des Kantons spätestens im März 2016 zu zeigen, dass der im Jahre 2007 im Wortsinn „unvorsichtig“ geschleuderte Steuer-Bumerang uns allenfalls schmerzhaft auf die rechte Füdli-Tasche trifft, aber nicht am Kopf. Fangen wir dieses teure Geschoss sauber auf! Lassen wir nun den Gemeinderat seine Hausaufgaben tun. Parallel dazu sind besonders die Rückweiser vom 25. November aufgerufen, nicht bloss in der Steuerfuss-Diskussion Schaum zu schlagen, sondern sich in der kommenden Budget-Diskussion mit konkreten Anträgen einzubringen.
Die CVP Richterswil / Samstagern will konstruktiv mitwirken. Sie prüft zudem, zu ihrer Arbeitsgruppe Budget16 auch parteilose Interessierte einzuladen. Per Inserat natürlich. Und schliesslich erwarte ich an der März-Budgetversammlung, dass die RPK ihren Auftritt nicht nochmals verschläft, sondern ihre Empfehlung gleich zu Anfang der Eintretensdebatte abgibt.

8805 Richterswil, 15.12.2015
Peter Theiler
Präsident CVP Richterswil / Samstagern