10.02.2016 / Artikel / /

CVP Richterswil / Abstimmungs-Parolen

Die Parteiversammlung vom 9. Februar 2016 hat folgende Abstimmungsparolen beschlossen:

Eidgenössische Abstimmungen vom 28.02.2016:
„Abschaffung Heiratsstrafe“: JAWeil die Korrektur dieser alten Ungerechtigkeit überfällig ist.
„Duchsetzungs-Initiative“: NEINWeil sie unnötigerweise die Gewaltenteilung missachtet und unseren Rechtsstaat gefährdet.
„Spekulationsverbot für Nahrungsmittel“:NEINWeil diese Initiative ihr Ziel gar nicht erreichen, aber den Wirtschafts- und Arbeitsplatz Schweiz schwer schädigen kann.
„Sanierung Gotthard-Strassentunnel“:

StimmfreigabeWeil wir nach intensiver Diskussion respektieren, dass es gute Gründe dafür und dagegen gibt.
Kanton Zürich / Abstimmungen vom 28.02.2016:
„Senkung Notariatsgebühren“: JAWeil auch Grundbuchgebühren nur kostendeckend und nicht gewinnstrebig sein sollen.
„Straffung im Verwaltungsverfahren“: NEINWeil in diesen Verfahren die Zeitverluste nicht durch die Eingabefristen, sondern durch die schleppende Behandlung der Instanzen entstehen.
„Bildungsinitiative“: NEINWeil der kostenlose Besuch von kantonalen Bildungseinrichtungen für Zürcher gar nicht umsetzbar und zudem nicht erwünscht ist.
„Lohndumping-Initiative“:NEINWeil die Unschuldsvermutung für alle gilt und vorschnelle Lahmlegung von Baustellen auch die korrekten Unternehmen schädigt.
Richterswil / Gemeinde-Versammlung vom 10.03.2016:
„Budget 2016/2“:JAWeil die CVP vom Gemeinderat eine solche Budgetvorlage bereits im November 2015 erwartet hätte.
Änderungsanträge bleiben aber vorbehalten. Ein Steuerfuss von 108% ist unausweichlich.
Initiative „Remise–jetzt nicht“: JAWeil wir unsere knappen Steuereinnahmen zurzeit bedürfnisgerechter einsetzen wollen.