25.02.2016 / Artikel / /

„Letzter Aufruf“ gegen die DSI

Liebe CVP-MitgliederInnen
Liebe SchweizerInnen

  • Wenn altNationalrat / altBundesrat / alt Justizminister Dr. iur. Christoph Blocher und sein willfähriges Gefolge die Grundprinzipien unserer bewährten Bundesverfassung angreifen;
  • Wenn 63 Mitglieder der Bundesversammlung (57 Nationalräte und 6 Ständeräte), dafür stimmen, dass unser Parlament – entgegen seinem Verfassungsauftrag – bei der Gesetzgebung zur Ausschaffungs-Initiative übergangen werden soll;
  • Wenn ein respektabler Teil unserer Mitbürger, der sich exklusiv als „das Volk“ begreift und sich gerne als „herziges Weiss-Woll-Schäfli“ sieht, unsere Richter daran hindern will, unabhängig Recht zu sprechen und sie zu blossen Rechtsprechungs-Automaten degradiert;
  • Wenn alle Ausländer, die grösstmehrheitlich ein wertvoller Teil unserer Bevölkerung sind, ohne Rücksicht auf den Einzelfall von der automatischen Ausschaffung bedroht werden;
  • Obwohl alle, speziell die zahlreiche „Classe Politique“ der SVP, genau wissen, dass das DSI-Versprechen von „mehr Sicherheit“ eine brandschwarze Lüge ist;
  • Obwohl unser Parlament bereits vor einem Jahr ein – nota bene sehr strenges – Gesetz zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative bereitgelegt hat (www.admin.ch/ BBl. 2015 2735-CH);
  • Obwohl schon jeder Schüler weiss, dass die weltberühmte Sicherheit und Stabilität der Schweiz von der Integrität unserer Bundesverfassung, speziell der intakten Gewaltenteilung, abhängen;

–> Dann müssen ALLE, die unsere Schweiz lieben, dem staatsgefährdenden Brandstiften der SVP jetzt den starken Riegel schieben!
Denn die Geschichte lehrt, dass wir Menschen auch schuldig werden, wenn wir im falschen Moment schweigen.

! Darum ALLE an die Urne:

! NEIN zur brandgefährlichen, unmenschlichen SVP-Durchsetzungs-Initiative!

CVP Richterswil und Samstagern,
Dr. iur. Peter Theiler, Präsident
www.cvp-richterswil.ch