08.03.2016 / Artikel / /

Statement zum Budget 16/2 und zum Steuerfuss 108%

Gemeindeversammlung vom 10. März 2016 / Budget 2016/2

Liebe Richterswilerinnen und Richterswiler

Die CVP hat das vom Gemeinderat überarbeitete Budget 16/2 im Rahmen einer speziellen Arbeitsgruppe eingehend geprüft, und es – das sag ich vorweg – für gut befunden, auch wenn da und dort noch einige Fragen zu klären sind. Vergessen wir aber nicht: das Budget ist eine Prognose, nicht eine Schlussabrechnung auf Franken und Rappen. Es ist eine Prognose in Höhe von 95 Mio Franken. Es daher nicht zielführend, daran im Umfang von wenigen tausend Franken herumzudoktern.
Gegenüber dem ersten Voranschlag reduziert der Gemeinderat die Gesamtaufwendungen von 98 Mio Franken auf ca. 95 Mio Franken. Er spart also Aufwand von ca. 3 Mio. Auch wenn das nicht der grosse Haufen ist, so hat der Gemeinderat den Auftrag der Stimmbürger vom 25. November doch ernst genommen.
Das neue Budget ist nota bene gerechnet auf einem Steuerfuss von 108%, nicht von 104%. Es macht somit wenig Sinn, dieses Budget zur Annahme zu empfehlen, ohne die nötige Steuererhöhung von 4% zu bewilligen. Das wäre so, wie wenn man vom Bauarbeiter verlangen würde, eine Grube zu graben, ohne ihm die dafür nötigen Werkzeuge in die Hand zu geben. – Motiv einer solchen Empfehlung ist schlicht die Angst, das Budget ein zweites Mal zurück zu weisen, weil dann der Bezirksrat der Gemeinde eine viel grössere Steuererhöhung aufbrummen würde.
Denn machen wir uns nichts vor: auch die Steuererhöhung von 104% auf 108% ist bloss ein Schritt in die richtige Richtung! Der natürliche Steuerfuss von Richterswil müsste erfahrungsgemäss im Bereich von ca. 115% liegen. Wenn Sie’s nicht glauben, schlagen bitte Sie die letzte Seite (S. 51) der Weisung auf. Da sind die Steuerfüsse von Richterswil seit 1990 aufgelistet: Diese pendeln zwischen 125% und 104%. Der Durchschnitt liegt bei 113%, und das, obwohl wir uns in den vergangenen 8 Jahren einen unrealistisch tiefen Steuerfuss von 104% geleistet haben.
Geschätzte Stimmbürger: wenn wir in den vergangenen 8 Jahren die nötigen Steuern bezahlt hätten, dann hätte die Gemeinde den notwendigen Unterhalt von Liegenschaften, Strassen und sonstiger Infrastruktur nicht vor sich her schieben müssen. – Dann müsste der Finanzvorstand heute nicht beklagen, im Wisli könne man durch die geschlossenen Fenster hindurch Kerzen ausblasen. – Dann wäre das „3-Könige“ heute keine Bauruine, die man aus Angst vor dem Unterhaltsstau schnellstmöglich verscherbeln will. Das, meine Damen und Herren, ist das traurige Resultat der gescheiterten Tiefsteuerpolitik der vergangenen 8 Jahre auf Kosten der Substanz unserer Gemeinde.
Die Spar-Apostel von Richterswil sind bis heute aber den Beweis schuldig geblieben, dass auch nur ein einziger „guter Steuerzahler“ wegen des attraktiven Steuerfusses in Richterswil hängengeblieben ist. Potente Steuerzahler sind nämlich allesamt 100m weitergezogen in den Kanton Schwyz und profitieren heute von unseren Zentrumsleistungen für die benachbarten reichen Schwyzergemeinden. Dagegen wäre sogar ein ruinöser Richterswiler Steuerfuss nicht ansatzweise konkurrenzfähig. Das liegt aber nicht an Richterswil, sondern an den unterschiedlichen kantonalen Steuersystemen.

Liebe Stimm-„Bevölkerung“ von Richterswil
Hören wir endlich auf, unsere Gemeinde wie eine Zitrone bis zum letzten sauren Tropfen auszupressen! – Zahlen wir endlich wieder den nötigen Preis, um den schönen Glanz unserer „Perle am Zürichsee“ heute zu pflegen und für die Zukunft zu erhalten.
Deshalb: JA zum Budget und Ja zum Steuerfuss 108%

Peter Theiler