24.04.2016 / Artikel / /

Empfehlungen der CVP Schweiz zu den Abstimmungen am 5. Juni 2016

Ja zur Asylgesetzrevision

Die CVP setzt sich für schnelle aber faire Asylverfahren ein. Flüchtlinge mit anerkannten Asylgründen müssen in der Schweiz Schutz erhalten, alle andern sollen innert kürzester Zeit einen definitiven Entscheid erhalten und die Schweiz verlassen. Die Asylgesetzrevision hat zum Ziel die Verfahren zu beschleunigen, was im Interesse der Flüchtlinge und des Staates ist. Dank den Bundeszentren sowie einer sichergestellten Rechtsvertretung können kürzere Fristen umgesetzt und Verfahren damit beschleunigt werden. Die Delegierten stimmten mit 364 Ja- zu 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Ja zum Fortpflanzungsmedizin-Gesetz

Nachdem die CVP bereits die im Juni 2015 vom Schweizer Volk deutlich angenommene Verfassungsänderung zur Fortpflanzungsmedizin unterstützt hat, haben nun die Delegierten auch die entsprechende Gesetzesvorlage mit 191 Ja bei 132 Nein-Stimmen, (bei 23 Enthaltungen) nach einer intensiven Diskussion zur Annahme empfohlen.

Drei Mal Nein zu schädlichen Volksinitiativen

Die CVP fasste an diesem Wochenende auch die Parolen zu den drei Volksinitiativen, die am 5. Juni zur Abstimmung kommen. So sagten die Delegierten klar Nein (28 Ja : 329 Nein : 8 Enthaltungen) zur so genannten Milchkuh-Initiative, die einem Raubzug auf unsere Bundeskasse gleich kommt. Bereits am Vortag hatte der Vorstand die Initiativen «Pro Service Public» und zum Bedingungslosen Grundeinkommen einstimmig zur Ablehnung empfohlen.