27.05.2016 / Artikel / /

JA zur Asylgesetz-Revision

Die anderen pflücken Frühlingsblumen, wir (zer-)pflücken SVP-Argumente:

„Mit dem neuen Asylgesetz kann der Bund die Hauseigentümer enteignen und Mieter rauswerfen, um Asylanten unterzubringen. Die Schweizer können dann un-ter den Brücken schlafen“

Die Angstmacher der SVP verbreiten mit Flugblättern, Videoclips und in den Printmedien die alarmistisch überzogene Behauptung, die im revidierten Asylgesetz vorgesehene Enteignungsmöglichkeit durch den Bund gefährde die verfassungsmässige Eigentums-garantie. Bedauerlicherweise hat auch der Schweizer Hauseigentümerverband (HEV Schweiz) die Nein-Parole gegen die Asylgesetzrevision mit der Begründung gefasst, „das Eintreten für die Erhaltung und den Schutz des Privateigentums“ gehöre zum zent-ralen Verbandszweck des HEV.

Rein theoretisch droht auch Eigentümern von Mehrfamilienhäusern oder Geschäftslie-genschaften die Enteignung. Aber bekanntlich gilt die Eigentumsgarantie nicht absolut. Vielmehr kann sie vom Staat – bis zur Enteignung als ultima ratio – nur eingeschränkt werden, wenn es die Umstände unbedingt erfordern. Allerdings bedarf es hierfür einer gesetzlichen Grundlage und eines überwiegenden öffentlichen Interesses. Sodann muss die Massnahme im Einzelfall verhältnismässig sein und sie ist entschädigungspflichtig, was in der aktuellen Diskussion gerne vergessen geht. Wer’s nicht glaubt, kann dies selber nachlesen in Art. 26 und 36 der Bundesverfassung. – Das revidierte Asylgesetz muss also aus verfassungsrechtlichen Gründen eine gesetzliche Regelung für aus-nahmsweise Eigentumsbeschränkungen enthalten. Wer diese mit dem Argument ab-lehnt, er kämpfe für die Eigentumsgarantie, lässt den im Grunde guten Zweck zur Ideo-logie verkommen. Bedauerlich, wenn der ideologische Entscheid einer Verbandsleitung den Grossteil seiner Verbandsmitglieder in ein politisch falsches Licht rückt. Und dass die SVP-Strategen einmal mehr falsch liegen, wird der 5. Juni weisen. Aber offensichtlich geht’s denen gar nicht um die Sache, sondern um grösstmöglichen Nutzen aus der Op-position an sich: Machiavellismus pur. – Deshalb ein klares JA zur Asylgesetz-Revision!

„Mit den beschleunigten Verfahren bleiben wir auf mehr Abgewiesenen hocken“

Die SVP will neuerdings mit dem Schein-Argument punkten, die Beschleunigung der Asylverfahren nütze nichts, weil die abgewiesenen Asylsuchenden ja doch nicht zurückgeführt werden könnten.

Fakt ist, dass ein gewisser Herr Justizminister Blocher (2003-2007) es selber in der Hand gehabt hatte, all die Rücknahmeabkommen abzuschliessen, deren Fehlen die SVP und ihre Sympathisanten heute so lauthals beklagen. Er hat es nicht getan oder eher: (auch) nicht vermocht. Genau besehen müssen wir heute die Suppe auslöffeln, die uns SVP-Justizminister Blocher (mit)eingebrockt hat!

Immerhin drängte er – damals noch – auf eine Beschleunigung der Asylverfahren! Schon vergessen? – Wir nicht.

Die Mär vom „Gratis-Anwalt“

Die SVP-Aktivisten beklagen, dass den Asylsuchenden sofort ein „Gratis-Anwalt“ zur Verfügung gestellt werde, während die „normalen Schweizer“ von einem solchen Gratis-Service nur träumen können.

Fakt ist, dass unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlicher Rechtsbeistand ein verfassungsmässiges Grundrecht sind (Art. 29 Abs. 3 BV), das auch jeder/m Schweizer/in zusteht, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.

Die SVP-Stimmungsmacher publizieren in den SocialMedia Filmli von Star-Anwälten, die mit Privat-Heli einfliegen oder mit Lamborghini vorfahren, den Asylsuchenden an der Grenze den roten Teppich ausrollen und sich in der „Asyl-Industrie“ eine goldene Nase verdienen.

Diese Schmieren-Filmli-Kampagne ist unglaublich peinlich – für die Auftraggeber selber.

Fakt ist, dass die Rechtsberater und Rechtsbeistände (es müssen keine Anwälte sein) mit einer Fallpauschale von CHF 1’326.- auskommen müssen, was weniger als 5 Anwalts-Stunden à CHF 280.- entspricht. Nach meiner 25-jährigen Anwaltserfahrung berechnen „Lamborghini-“ und „Privat-Jet-Anwälte“ (so es dieses Klische überhaupt gibt) Stundenansätze von CHF 500.- aufwärts. Im Übrigen wirkt die Fallpauschale der blinden Prozesswut definitiv entgegen.

 

„Schnellere Asylverfahren nützen nichts, weil die Abgewiesenen vermehrt untertauchen“

Die SVP-Angstmacher klammern sich krampfhaft an die kürzliche Meldung, dass in den Test-Zentren von denjenigen Asylsuchenden, die einen negativem Bescheid erhalten hatten, ca. 30% untergetaucht seien, wogegen es im bisherigen Verfahren nur ca. 10 % sind.

Fakt ist, dass die Nothilfe-Unterstützungsquoten bisher nicht signifikant angestiegen sind. In Wahrheit kann daher niemand sicher sagen – auch die SVP und ihre Auguren nicht – ob sich die Untergetauchten überhaupt noch in der Schweiz aufhalten, oder, wahrscheinlicher, in Länder mit weniger engmaschigen Kontrollen ausgewandert sind.

 

„Das Boot ist voll. Macht lieber die Schoten dicht anstatt das Verfahren schnell“

Schliesslich warnen die SVP-Propheten, man müsse nicht das genügende Asylverfahren anpassen, sondern die Grenzen dicht machen.

In anderen Zusammenhängen bedienen sich die SVP-Strategen gerne des Cicero-Zitats „si vis pacem, para bellum“ („Wenn Du den Frieden bewahren willst, bereite den Krieg vor“).

Geschätzte Verhinderungs-Generäle: der weise Feldherr bereitet sich auch auf den Eventual-Fall vor, da die Grenzbefestigung von den Flüchtlingsströmen überrannt wird, so wie es in den letzten Monaten in den Medien zu sehen war. – Die Anpassung von Organisation und Verfahren ist ein Teil dieser vorausschauenden Massnahmen. Ggf. sind auch weitere erforderliche Massnahmen zu treffen. Es gilt das eine zu tun, ohne das andere zu lassen.

Peter Theiler