
Eidgenössische Vorlagen:
Volksinitiative „Pro Service public“: Nein (einstimmig), weil die Initiative den hochwertigen schweizerischen Service public nicht fördert, sondern gefährdet.
Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“: Nein, weil die Initiative das bewährte System der sozialen Sicherheit der Schweiz umstossen will, ohne einen direkt umsetzbaren, tragbaren Ersatz dafür zu definieren.
Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“: Nein (einstimmig), weil nur eine ganzheitliche Verkehrspolitik sinnvoll ist.
Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG): Ja, weil die PID unter den restriktiven Voraussetzungen der Vorlage für betroffene Eltern im sicheren Umfeld der Schweiz möglich sein soll.
Änderung des Asylgesetzes (AsylG): Ja (einstimmig), weil sich das Asylsystem der Schweiz weiterentwickeln muss und schnellere Asylverfahren nur Vorteile bringen.
Kantonale Vorlage:
Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern: Ja (einstimmig), weil die Zahl der einzelrichterlichen Verfahren markant zugenommen hat und ein Laie deren Qualität nicht gewährleisten kann.