15.05.2016 / Artikel / /

Parolen der CVP Richterswil / Samstagern zu den Vorlagen vom 5. Juni 2016

Eidgenössische Vorlagen:

Volksinitiative „Pro Service public“: Nein (einstimmig), weil die Initiative den hochwertigen schweizerischen Service public nicht fördert, sondern gefährdet.

Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“: Nein, weil die Initiative das bewährte System der sozialen Sicherheit der Schweiz umstossen will, ohne einen direkt umsetzbaren, tragbaren Ersatz dafür zu definieren.

Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“: Nein (einstimmig), weil nur eine ganzheitliche Verkehrspolitik sinnvoll ist.

Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG): Ja, weil die PID unter den restriktiven Voraussetzungen der Vorlage für betroffene Eltern im sicheren Umfeld der Schweiz möglich sein soll.

Änderung des Asylgesetzes (AsylG): Ja (einstimmig), weil sich das Asylsystem der Schweiz weiterentwickeln muss und schnellere Asylverfahren nur Vorteile bringen.

Kantonale Vorlage:

Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern: Ja (einstimmig), weil die Zahl der einzelrichterlichen Verfahren markant zugenommen hat und ein Laie deren Qualität nicht gewährleisten kann.