03.09.2016 / Artikel / /

Parteiversammlung vom 01.09.2016 / Abstimmungsempfehlungen

Gemeindeversammlung vom 15.09.2016:
Miete von Kindergartenräumlichkeiten in der Überbauung Wohnenplus der Gemeinnützigen Baugenossenschaft Richterswil (GBRJA
Verkauf des Hotels «Drei Könige»NEINDer „Chüngen“ soll nicht aus kurzfristigen Finanzüberlegungen bzw. zur Teilfinanzierung des Remise-Projekts zum blossen Landwert verscherbelt werden. Ggf. ist die Liegenschaft nicht zu verkaufen, sondern im Baurecht abzugeben: Zentrumsland soll langfristig in der öffentlichen Hand bleiben.
Zeitlich ist die Abstimmung über eine allfällige Veräusserung des „Chüngen“ erst dann durchzuführen, wenn klar ist, ob das „Remise-Projekt“ überhaupt kommt.
Abstimmungen vom 25.09.2016:
Eidgenössische Vorlagen:
Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)"
NEIN
Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»NEIN
Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
JA
Kantonale Vorlage:
Kantonale Volksinitiative: «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle»NEIN
Gemeinde-Vorlage:JAInitiative „Verzicht auf Sanierung und Umbau Remise / Seebad Richterswil“
Das „Remise-Projekt“ ist blosses Glanzpapier. Der vielgepriesene „Nutzen für die Allgemeinheit“ ist höchst unwahrscheinlich, wenn ein Gastwirt diejenigen Renditen erwirtschaften soll, die vom wohl zu optimistischen KATAG-Gutachten versprochen werden. Vielmehr dürfte der Steuerzahler – nebst den Investitions- und den späteren Unterhaltskosten - für die öffentliche Nutzung direkt und für saisonal schlechten Geschäftsgang indirekt zur massiv Kasse gebeten werden.
Fazit: Für zuviel Unklarheit ist zu wenig Geld vorhanden!