01.11.2016 / Artikel / /

Abstimmung vom 27.11.2016 / Gemeindeversammlung vom 30.11.2016

Die CVP Richterswil+Samstagern hat an der Parteiversammlung vom 25.10.2016 die folgenden Abstimmungsempfehlungen gefasst:

 Abstimmungen vom 27.11.2016

 Eidgenössische Vorlagen:

NEIN zu Atomausstiegsinitiative, weil der geordnete Atomausstieg bereits mit „Energiewende 2050“ geplant ist und wir ein Atom-Hauruck ablehnen.

 Kantonale-Vorlagen:

NEIN zu Umsetzung der Kulturlandinitiative, weil mit der erfolgten Richtplananpassung die Anliegen des Kulturlandschutzes bereits erfüllt sind und wir keine Überregulierung wollen.

NEIN zu Volksinitiative „Schutz der Ehe“, weil eine zusätzliche kantonalrechtliche Regelung der Ehe neben den bestehenden bundesrechtlichen Regelungen bedeutungslos und daher unnötig ist.

Gemeinde-Vorlage / Urne:

JA zu Verzicht auf den Bau eines Wohn und Pflegeheims an der Gartenstrasse durch die Gemeinde und Verkauf der Liegenschaft Gartenstrasse 7, Richterswil, an die Swiss Prime Site AG, verbunden mit der Auflage, dort ein Wohn- und Pflegeheim mit Demenzabteilung zu erstellen.

Gemeindeversammlung vom 30.11.2016:

JA Privater Gestaltungsplan Mülenen.

JA Revision der Verordnung über die Gasversorgung.

Voranschlag und Steuerfuss Budget 2017 konnten noch nicht beraten werden.

8805 Richterswil, 31.10.2016

CVP Richterswil +Samstagern

Peter Theiler, Präsident