11.02.2017 / Artikel / /

Bürgerliche wollen Geschäftsprüfung einführen

In Richterswil soll die Rechnungsprüfungskommission künf­tig auch die Funktion einer Geschäftsprüfung übernehmen. Das fordern die vier Parteiprä­sidenten und Mitglieder des Gemeindevereins Richterswil/Samstagern Peter Theiler (CVP), Renato Pfeffer (EVP), Esther Baumann (FDP) und Markus Bachmann (SVP). Sie haben am Dienstag im Beisein des Präsidenten des Gemeindevereins Reto Schärer die Initiative «Für eine zeit­gemässe Geschäftsprüfung in der Gemeinde Richterswil» dem Gemeinderat Marcel Tanner (FDP) sowie Gemeindeschreiber Roger Nauer übergeben.

«Kein Misstrauensvotum»

Die Geschäftsprüfungskommission, wie sie die Initianten vorsehen, soll die Form einer unabhängigen Bürgerberatung haben. Zudem soll sie die Verwaltung kon­trollieren und Abstimmungs­vorlagen sachlich prüfen. «Diese Initiative ist kein Misstrauens­votum an den Gemeinderat», betont Schärer. «Vielmehr führen wir dadurch ein Vier-Augen-Prinzip ein.» Eine neue Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) beziehe Fachleute mit ein, die unterstützend wirken sollen.

Eine RGPK sei allerdingszeitintensiver als eine reine Rechnungsprüfungskommission. «Die­se lohnt sich aber, wenn sie dadurch fundierte Empfehlungen abgibt», ist Theiler überzeugt. Die Initianten rechnen mit jähr­lichen Mehrkosten von über 30 000 Franken. Dennoch zahle sich eine RGPK aus, da dieseunnötigen Verwaltungsaufwand frühzeitig erkenne und dieser dadurch besser vermieden werden könne. «Mit einer RGPK hätten in den vergangenen Jahren Mehrkosten verhindert werden können», meint Schärer.

Zum Zeitplan sagt Gemeinderat Marcel Tanner: «Im besten Fall können die Stimmberechtigten bereits im Mai bei einem Urnengang über die RGPK befinden.»

Zusammenarbeit noch unklar

Anfang 2018 tritt im Kanton Zürich das neue Gemeindegesetz in Kraft und verpflichtet die Gemeinden, ihre Gemeindeordnungen zu revidieren. Bisher konnten nur Parlamentsgemeinden eine RGPK einsetzen, mit dem neuen Gesetz wird das auch Versammlungsgemeinden wie Richterswil ermöglicht. Initianten und Gemeindevertreter können daher noch nicht sagen, wie eine Zusammenarbeit von RGPK und Gemeinde konkret aussehen würde, da Richterswil nicht auf die Erfahrung anderer Gemeinden zurückgreifen kann.

Sollten sich die Stimmberechtigten an der Urne für diese Initiative aussprechen, werden sie in der Folge an einer Gemeindeversammlung auch über die zweite Initiative befinden müssen, die nun eingereicht wurde. Dabei handelt es sich um eine Initiative zur Teilrevision der Entschädigungsverordnung, welche die Entschädigung der RGPK regeln würde.

Richterswil wäre im Bezirk die erste Versammlungsgemeinde, die sich für eine RGPK aussprechen würde. In Thalwil scheiterte eine Initiative im November an der Urne, in Horgen wurde sie aufgrund der Gemeindefusion mit Hirzel zurückgezogen, um die Eingemeindung nicht zusätzlich zu erschweren. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 08.02.2017, 08:25 Uhr

http://www.zsz.ch/horgen/buergerliche-wollen-geschaeftspruefung-einfuehren/story/14818583