31.10.2018 / Artikel / /

Abstimmungsempfehlungen für die Abstimmungen vom 25. November 2018

Abstimmungsempfehlungen

 

der Parteiversammlung vom 30.10.2018:

 

 

Abstimmungen vom 25.11.2018:

 

NEIN   zur „Hornkuh-Initiative“,weil zwar Kühe mit Hörnern schöner sind, aber die Sicherheit der Menschen höher zu gewichten ist, und weil schon heute die Produkte von Horn-Kühen auch ohne Bundessubventionen gut vermarktet werden können.

 

NEIN   zur „Selbstbestimmungs-Initiative“,weil das „Erfolgsmodell Schweiz“ nicht bloss auf uneingeschränkter Demokratie beruht, sondern mindestens ebenso auf Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz im Umgang mit Europa und der Welt.

 

JA       zur Änderung des Sozialversicherungsrechts für die Überwachung von Versicherten, weil eine solche gesetzliche Grundlage notwendig ist; die CVP erhofft sich aber eine baldige Klärung der offenen Fragen bezüglich des Grundrechtsschutzes der Überwachten durch die Gerichte und eine entsprechende Verbesserung dieses Gesetzes.

 

JA     zur „Totalrevision der Gemeindeordnung“,weil sie vom kantonalen Gemeindegesetz erfordert ist und der gemeinderätliche Entwurf nach der einlässlichen Vernehmlassung der Interessierten, insbesondere der CVP, deutlich nachgebessert wurde; auch die CVP hätte sich jedoch erwünscht, dass einer echten Diskussion der „neuen Gemeindeverfassung“ mehr Zeit eingeräumt und deren Formulierung benutzerfreundlicher gestaltet worden wäre.

 

 

Sodann nahm die Parteiversammlung zustimmend Kenntnis von der Kantonsratswahl 2019-Kandidatenliste der CVP Bezirk Horgenmit ihrem Präsidenten Peter Theiler auf Listenplatz 9 (von 15).

 

 

 

8805 Richterswil, 31.10.2018