28.01.2020 / Artikel / /

Abstimmungsempfehlungen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020

Eidgenössische Vorlagen

NEIN   zur Volksinitiative vom 18. Oktober 2016: «Mehr bezahlbare Wohnungen», nicht weil wir gegen vernünftig gelebtes genossenschaftliches Wohneigentum sind, sondern weil diese Initiative speziell mit ihrer rücksichtslosen «10%-Klausel» einen unmässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie sowie in das Subsidiaritätsprinzip zulasten der Kantone und Gemeinden darstellt und unbedacht den Stadt- / Landgegensatz schürt.

JA       zur Ãnderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Miliärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung), nicht weil wir restlos überzeugt sind von der Wirksamkeit dieser Gesetzesänderungen, sondern mehr aus Respekt für die offenbare Mehrheit der direkt Betroffenen, welche diese Gesetzesänderung als für sie hilfreich reklamiert

 

Kantonale Vorlagen:

NEIN   zum Gesetz über Personentransport mit Taxis u. Limousinen vom 25.03.2019, weil es für den Konsumenten nicht zu besseren Dienstleistungen führen würde, sondern zu einer Erschwerung des Wettbewerbs. Die weitergehenden Regelungen würden für die Limousinen-Fahrer grossen administrativen Aufwand, aber wenig Nutzen bringen. Weil die Bewilligungs- und Vollzugstätigkeit neu von den Gemeinden auf den Kanton übertragen würde, müsste letzterer neue, teure Verwaltungsstrukturen aufbauen, wogegen den orts- und sachkundigen Gemeinden ihre bisherige Autonomie genommen würde.

NEIN   zum Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich (Rosengarten-Verkehrsgesetz), weil es sich um ein Verkehrsprojekt im Geist des letzten Jahrhunderts handelt, die versprochenen Vorteile für Wipkingen zweifelhaft sind sowie an den Tunnelportalen neue Belastungen entstehen würden, weshalb alles in Allem die voraussichtlichen finanziellen Aufwendungen im Verhältnis zum erwarteten Nutzen als unverhältnismässig erscheinen.

NEIN   zur Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)», weil es sich um einen «Etikettenschwindel» und auch um einen gefährlichen Bumerang handelt: Wenn nämlich die guten Steuerzahler noch mehr belastet werden, dürften mehr davon weg- und weniger zuziehen, ist doch Zürich – verglichen mit Nachbarkantonen – im steuerlichen Topsegment schon heute nicht besonders attraktiv. Doch gerade die guten Steuerzahler sind für das Steueraufkommen des Kantons besonders wichtig: obwohl nur 4 Prozent der Steuerzahler ein Einkommen von über 200’000 Franken haben, zahlen sie rund 35 Prozent der Einkommenssteuern. Nicht zufällig sagt der Volksmund: «Du sollst die Hand, die Dich füttert, nicht beissen».

JA       zur Volksinitiative «Mittelstandsinitiative“ weniger Steuerbelastung für alle», obwohl sie zu einer unterschiedlichen Entwicklung der Gemeindeeinnahmen führen und dadurch den Finanzausgleich stressen könnte, in der überwiegenden Meinung, wir RichterswilerInnen würden eher profitieren .

8805 Richterswil, 24.01.2020

CVP Richterswil +Samstagern / Peter Theiler, Präsident