30.08.2020 / Artikel / /

Abstimmungsempfehlungen für die Abstimmungen vom 27. September 2020

Abstimmungsempfehlungen

der Parteiversammlung vom 26.08.2020

 

für die Abstimmung vom 27.09.2020:

 

 

  1. Eidgenössische Vorlagen:

 

NEIN zur Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» alias „Kündigungs-Initiative“, weil diese SVP-Initiative richtig besehen nicht primär gegen die – nota bene schon heute massvolle und für unsere Wirtschaft notwendige – Zuwanderung gerichtet ist, sondern gegen unsere Bilateralen Abkommen mit der EU, welche aber für den Wohlstand in der Schweiz auch weiterhin von grösster Bedeutung sind.

 

JA     zur Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG),

weil den berechtigten Anliegen der betroffenen Menschen, speziell der vom zahlreicher werdenden Wolf betroffenen Bauern, situativ angemessen Rechnung getragen werden soll.

 

JA     zur Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten), weil wir die finanzielle Unterstützung der Familien mit und ohne Fremdbetreuung als sinnvoll begrüssen, auch wenn dabei eine gewisse Ungleichheit der Steuerersparnis bei den Steuerpflichtigen in Kauf genommen werden muss; aber immerhin sollen 60% aller Familien davon profitieren.

 

JA     zur Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG), weil die Stärkung der Familie ein Kernanliegen der CVP ist: Ein Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen ist ein angemessener Schritt in die richtige Richtung, welcher auch für die allermeisten Unternehmen wirtschaftlich verkraftbar sein wird. Es entspricht unserem modernen Familienbild, dass die Väter ihren Part in der Erziehung und Betreuung der Kinder einnehmen können und sollen. Dadurch wird auch für die Frauen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.

 

JA     zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, weil eine respektable Luftwaffe ein wesentlicher Teil unseres Gesamtverteidigungskonzepts ist, hinter welchem wir auch in Zukunft stehen: Ein Blick in die Ukraine, nach Weissrussland oder in die Ägäis ist uns Mahnfinger genug! Deshalb müssen die aktuellen Kampfflugzeuge innerhalb ihrer regulären Lebensdauer ersetzt werden, und zwar von Fachleuten und nicht von Stammtisch- oder Freitagsdemo-Strategen. Folgerichtig ist der voraussichtliche Preis von CHF 6 Mia ein Teil des Preises, den wir für unsere Freiheit zu bezahlen haben. Dieser steht auch nicht in Konkurrenz mit sozialen oder ökologischen Anliegen.

 

 

  1. Kantonale Vorlagen:

 

JA     zum Zusatzleistungsgesetz (ZLG) (Änderung vom 28. Oktober 2019; Beiträge des Kantons), weil die Gemeinden angesichts der stetig steigenden Sozialkosten der Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger, welche sie selber nicht direkt beeinflussen können, vom Kanton stärker unterstützt werden sollen.

 

NEIN zum Strassengesetz (StrG) (Änderung vom 18. November 2019; Unterhalt von Gemeindestrassen), weil dadurch die Strassenkosten im Kanton Zürich unter dem Strich nicht fairer verteilt würden, sicherlich aber ein neuer, teurer Administrations-Tiger geschaffen würde, um die Anspruchsberechtigung gemäss der Länge von „Gemeindestrassen, die vom motorisierten Individualverkehr befahren werden können“ festzustellen. Der kantonale Strassenfonds würde unnötig geschröpft und zudem der seit 2012 gut funktionierende kantonale Finanzausgleich mit verfehlten Giesskannenprinzip unterlaufen.

 

 

8805 Richterswil, 27.08.2020

 

 

CVP Richterswil +Samstagern / Peter Theiler, Präsident