16.02.2021 / Artikel / /

Empfehlungen für die Abstimmungen und Wahlen vom 7. März 2021

Empfehlungen

der 1. virtuellen Parteiversammlung vom 3. Februar 2021

 

für die Abstimmungen und Wahlen vom 7. März 2021:

 

Eidgenössische Vorlagen:

 

STIMMFREIGABE

zur Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot» (BBl 2020 5507), weil

den Einen diese Initiative schlicht zu weit geht und sie letztlich auch eine Bevormundung der Frauen darstellt. Sie bevorzugen den indirekten Gegenvorschlag, wonach Personen den Behörden ihr Gesicht zeigen müssen, wenn es für die Identifizierung notwendig ist, und Massnahmen zur Stärkung der Frauen-Rechte vorgesehen sind;

den anderen ist es wichtig, dass in unserem Kulturraum das Gesicht gezeigt und die öffentliche Sicherheit u.a. über religiöse Gebote gestellt wird.

 

JA     zum Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste (EID-Gesetz, BGEID / BBl 2019 6567),

weil es einem privaten wie öffentlichen Bedürfnis entspricht, Personen im Internet mit der E-ID eindeutig zu identifizieren, damit sie Waren oder Dienstleistungen einfach und sicher online bestellen können und die E-ID freiwillig bleibt.

Die EID eröffnet viele neue elektronische Anwendungen, vom Geschäftsverkehr bis zum alltäglichen Behördenkontakt, beispielsweise im Zivilstandswesen, im Bauwesen (Baugesuche) oder Steuerwesen. Im Gegensatz zu „Facebook und Co.» sind die Sicherheitsanforderungen viel höher, und die EID-Anbieter werden von der eigens geschaffenen EID-Sicherheitskommission laufend überprüft.

 

JA     (bei zahlreicher Stimmenthaltung)

zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien (BBl 2019 8727),

weil die Schweizer Unternehmen auf verlässliche Wirtschaftsbeziehungen mit dem grossen indonesischen Markt angewiesen sind. Zum Schutz der Schweizer Landwirtschaft werden Zölle nur teilweise abgeschafft, und Indonesien verpflichtet sich zu einem Handel, der mit einer nachhaltigen Entwicklung im Einklang steht. Insbesondere der Import von indonesischem Palmöl untersteht dem Nachweis seiner Produktion gemäss den vereinbarten Umwelt- und Sozialauflagen.

 

Kantonale Vorlagen:

 

NEIN zur kantonalen Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»

         aber

JA     zum Gegenvorschlag des Kantonsrates Polizeigesetz (PolG): Änderung vom 9. März 2020: Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen, sowie:

zum Gegenvorschlag des Kantonsrates Polizeigesetz (PolG): Änderung vom 9. März 2020: Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen,

weil diese Initiative zu weit geht und speziell mit dem Hinweis auf einen «Migrationshintergrund» unnötigerweise kulturelle Ressentiments fördert (abgesehen davon, dass Unklarheiten geschaffen werden).

Das berechtigte Grundanliegen wird in den beiden Gegenvorschlägen aufgenommen, welche im Wesentlichen der bereits heute angewandten Informationspraxis der Zürcher Polizei entsprechen. Gemäss dieser Praxis soll bei Alltags-Polizeimeldungen, z.B. bei Arbeits- und Verkehrsunfällen, auf weitergehende Angaben verzichtet werden.  Der Gegenvorschlag lässt damit Raum für sinnvolle Unterscheidungen, je nach Art des Ereignisses. Im Gegensatz zur Volksinitiative verzichtet er zudem darauf, die Bekanntgabe eines allfälligen Migrationshintergrundes vorzuschreiben. Insgesamt erfüllt der Gegenvorschlag das Grundanliegen der Volksinitiative und beseitigt gleichzeitig deren Schwächen.

 

JA     zum Sozialhilfegesetz (SHG)(Änderung vom 15. Juni 2020: Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive),

weil die Vorlage ein guter Kompromiss ist zwischen der ablehnenden Meinung, welche durch Sozialdetektive die Privatsphäre Betroffener verletzt sieht, und den Befürwortern, die noch schärfere Methoden wünschen, um Sozialhilfemissbrauch zu verhindern. Denn diese Massnahmen haben sich in der Sozialhilfepraxis seit langem bewährt, benötigen aber eine gesetzliche Grundlage.

 

JA     zur Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 17. August 2020: Anpassung Grenzwerte),

weil mit dieser Änderung lediglich eine Regelungslücke betreffend die Finanzkompetenzen der Regierung und das entsprechende fakultative Referendum bei Ausgabenbeschlüssen geschlossen wird.

 

Vorlagen des Bezirks Horgen:

 

JA     zur Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Soziales Netz Bezirk Horgen (SNH),

JA     zur Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ),

JA     zur Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Zürcher Planungsgruppe Zimmerberg (ZPZ),

weil diese unbestrittenen Vorlagen als Folge der seinerzeitigen Totalrevision der Kantonsverfassung erforderlich sind.

 

STIMMFREIGABE

zur Erneuerungswahl des Statthalters/der Statthalterin des Bezirks Horgen für die Amtsdauer 2021-2025,

weil zwar der CVP RS-Vorstand mit der IPK und der CVP des Bezirkes Horgen den bestens qualifizierten Walter Reutimann, Unternehmensjurist, ehem. Gemeindrat Hirzel (FDP Horgen-Hirzel) vorschlägt, die Parteiversammlung jedoch den ebenso gut geeigneten Markus Braun, Rechtsanwalt, ehem. Gemeindepräsident Hirzel (parteilos) als ebenfalls wählbar erachtet.

 

Vorlagen der Gemeinde Richterswil:

 

JA     zum Objektkredit „Natürliches Seeufer Garnhänki“

weil diese Vorlage über die weitgehende Renaturierung des Seeufers im Bereich Garnhänki mit Holzsteg, Aussichtsplattform und Badetreppe zu einem vertretbaren Kostenaufwand einen schliesslich guten Kompromiss der verschiedenen berechtigten Anliegen darstellt. – Übrigens: Richterswil ist die Zürichsee-Gemeinde mit dem längsten Seeanstoss: er reicht von Bäch bis Wädenswil und ist nur an wenigen Uferstellen schilfbewachsen …

 

(JA)  zur stillen Erneuerungswahl der amtierenden Friedensrichterin Monika Gerber für die Amtsdauer 2021-2027.

Wir gratulieren schon im Voraus herzlich, haben wir Monika Gerber doch als eine engagierte und lösungsorientierte Friedensrichterin kennen gelernt.

 

Aufgrund der aktuellen, COVID-bedingten Beschränkung der politischen Versammlungsfreiheit führen wir unsere Parteiversammlungen bis auf weiteres virtuell durch, im Bewusstsein, dass Parteimitglieder ohne Internetzugang benachteiligt sind, dass aber die politische Willensbildung auch auf kommunaler Ebene zumindest so gut als möglich aufrecht erhalten werden soll. Wir danken für das Verständnis.

 

 

8805 Richterswil, 04.02.2021

 

Die Mitte / CVP Richterswil+Samstagern / Peter Theiler, Präsident