23.05.2021 / Artikel / /

Abstimmungsempfehlungen für die Gemeindeversammlung vom 3. Juni 2021 und die Abstimmungen vom 13. Juni 2021

  1. Eidgenössische Vorlagen:

 

1)  NEIN zur Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (BBl 2020 7635),

und

2)  NEIN zur Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (BBl 2020 7637),

weil diese stark ideologisch- statt faktenbasierten Initiativen zwar in die richtige Richtung – aber viel zu weit – gehen, angesichts der Tatsache, dass einerseits die Landwirtschaft in den vergangenen Jahre bereits viel für die Ökologie tut und andererseits die Politik u.a. mit dem «Aktionsplan Pflanzenschutz» viele dieser Anliegen dieser Initiativen bereits vorweggenommen hat.

 

3)  JA zum Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2020 3835), weil es sich um die notwendige Überführung von Notrecht in ein ordentliches Gesetz handelt, im Wissen, dass dieses Gesetz bereits in weiten Teilen überholt ist.

 

4)  JA zum Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) (BBl 2020 7847), weil es einen Schritt in die richtige Richtung darstellt (auch wenn es durchaus Kritikpunkte gibt, die hoffentlich bei der Umsetzung gemildert werden können).

 

5)  JA zum Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) (BBl 2020 7741): weil die Polizei handeln können muss, bevor es zu spät ist. Auch wenn der Grat zwischen berechtigtem Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit und den Freiheitsrechten des Einzelnen schmal ist: die Praxis und die anschliessende Rechtsprechung werden allfällige Fehlentwicklungen korrigieren müssen und auch können.

 

 

  1. Kantonale Vorlagen:

1)  JA zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) (vom 16. November 2020) (ABl 2020-11-20): weil es lediglich um den Vollzug des kürzlich vom Volk angenommenen Bundesgesetzes geht, welche im Ganzen gesehen eine Verbesserung der Gesetzgebung darstellt.

 

2)  JA zu kantonale Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle» (ABl 2018-09-21):

weil es die seit Jahren steigenden Krankenkassenprämien gebremst werden müssen, damit sie nicht zur Armutsfalle für mittelständische Familien werden. Dagegen wurde u.a. die vom Bund und den Kantonen finanzierte «individuelle Prämienverbilligung» geschaffen. Seit 2012 senkte der Kanton Zürich aus Spargründen seinen Anteil auf 80% des Bundesanteils. Die Mitte fordert, dass auch der Kanton Zürich nicht auf dem Rücken des sonst schon gebeutelten Mittelstandes spart, sondern seinen Anteil wieder auf 100% des Bundesanteils erhöht.

 

3)  NEIN zur kantonalen Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» (ABl 2018-09-28), weil diese tatsächlich bestehende Problematik nicht mit der Geld-Giesskanne zu lösen ist, sondern eher mit gezielten Unterstützungsleistungen.

 

 

  1. Vorlagen des Bezirks Horgen:

1)  JA zur Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Berufsfachschule Bezirk Horgen (BWS Bezirk Horgen), und

2)  JA zur Totalrevision der Statuten des Zweckverbands für Abfallverwertung im Bezirk Horgen:

weil beide Revisionen aufgrund des übergeordneten Rechts, nämlich der seinerzeitigen Revision der Kantonsverfassung, unumgänglich sind.

 

 

  1. Vorlagen der Gemeinde Richterswil:

2.4.1: Vorlage:

JA zur Teilrevision der Gemeindeordnung vom 25. November 2018

betreffend Reorganisation Schulpflege und Zugang zur Ombudsperson: weil die Professionalisierung der Schulpflege zeitgemäss und sinnvoll ist.

 

2.4.2  Gemeindeversammlung vom 03.06.2021:

1)  JA zur Jahresrechnung 2020: weil die Rechnung gut ist (und das Geld eh schon ausgegeben ist 😊)

 

2)  JA zur Sanierung und Aufstockung der Schulanlange Feld (Photovoltaikanlage mit Stromspeicher): weil dies dem allgemeinen Öko-Trend besser entspricht.

 

3)  NEIN zur Einzelinitiative für einen Gemeindebeitrag in Höhe von CHF 300’000.- an die Tennishalle Burgmoos, aber JA zum Gegenvorschlag des Gemeinderates (CHF 200’000.- Darlehen und CHF 100’000.- Beitrag à fonds perdu): weil dies der Gleichbehandlung der verschiedenen anspruchsberechtigten Dorf-Vereine besser entspricht.

 

 

8805 Richterswil, 20.05.2021

 

CVP Richterswil (demnächst > Die Mitte Richterswil)

Peter Theiler, Präsident